Rechtliche Grundlagen im Internet

Dies hier ist nur ein kleiner Überblick …

Welche Gesetze und Regelungen sind relevant?

Hier mal in aller Kürze (wirklich nur die wichtigsten Dinge) anhand von Links zusammengefasst:

Hier ein Überblick über verschiedene Gesetze, die auch im Internet Bedeutung haben.

Telemediengesetz
Das TMG regelt quasi alles, was man als Anbieter von Telemedien berücksichtigen muss. Hier die etwas kompaktere Erklärung bei Wikipedia.

Impressumpflicht
Teil des TMG ist die Pflicht zur „Anbieterkennzeichnung„. Gemeint ist damit ein Impressum, das je nach Rechtsform bestimmte fest definierte Informationen enthalten muss. Für Freiberufler muss da nur wenig drinstehen, bei größeren Firmen schon erheblich mehr. Wichtig: Die Impressumpflicht trifft unter Umständen auch auf Websites, Blogs oder Social Media-Präsenzen zu, die man vermeintlich nur „privat“ nutzt. Wer z.B. mit einem kostenlosen WordPress-Blog arbeitet, sollte definitiv ein Impressum haben, da dort Werbung angezeigt wird. Details dazu im verlinkten Artikel.

Bundesdatenschutzgesetz
Das BDSG regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten und enthält weitreichende Vorschriften, wie die Erfassung und Verarbeitung derartiger Daten zu erfolgen hat. Das BDSG ist zwar ein Bundesgesetz, die konkrete Auslegung obliegt aber den Ländern. Daher ist die Rechtslage teils je Bundesland verschieden. Hier sind insbesondere §3 (Datensparsamkeit und Datenvermeidung) sowie $4 (Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung von Daten) sowie §9 (Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen) zu beachten.

Recht am eigenen Bild
Werde ich fotografiert und bin als Einzelperson deutlich zu erkennen, so greift mein „Recht am eigenen Bild“, das es mir gestattet, über die Verwendung des Bildes zu bestimmen. Ausnahmen sind z.B. wenn ich prominent bin, für die Aufnahme explizit bezahlt wurde oder nur Teil einer Menschenmenge (z.B. bei einem Emilie Autumn-Konzert) bin. Ja, ich finde immer einen Weg, meine Lieblingskünstlerin zu erwähnen.

Urheberrecht
Das Urheberrecht an einem künstlerischen Inhalt hat immer der … naja, der Urheber. Egal, was mit dem Werk dann geschieht – das Urheberrecht kann nur durch den eigenen Tod z.B. an die eigenen Erben übertragen werden. Eine andere Möglichkeit der Übertragung oder des Verkaufs besteht nicht. Natürlich können an einem Werk aber „Nutzungsrechte“ eingeräumt werden, siehe facebook. Hier die Wikipedia-Version.

Vermeidung von Spam
Dies ist Teil des TMG. Jeder Betreiber von Telemediendiensten muss Spam (also unerwünschte Werbung) vermeiden. Nutzern des eigenen Angebots darf nicht ohne deren Zustimmung z.B. ein Newsletter zugesandt werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, dass der eigene Server nicht von Schadsoftware infiltriert wurde und als Teil eines Botnetzes missbraucht wird zum Versand von Spam.

Löschpflicht bei rechtswidrigen Inhalten
Als Betreiber eines Online-Angebots (z.B. auch einer facebook-Seite) ist man verantwortlich dafür, was dort an Inhalten zu lesen, zu sehen oder zu hören ist. Das gilt auch für Inhalte von Nutzern! Kommentare mit rechtswidrigen Inhalten müssen so schnell wie möglich gelöscht werden. Zwar ist z.B. ein Internetprovider nicht dafür verantwortlich, was Nutzer mit ihren DSL-Verbindungen anstellen, aber das trifft nicht auf Betreiber von Foren, Blogs oder eben facebook-Seiten zu.

Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht gilt on- und offline gleichermaßen. Im Online-Bereich bezieht es sich z.B. auf Werbung, die bei facebook gemacht wird (hier müssen z.B. bei Auto-Werbung dieselben Dinge berücksichtigt werden wie offline, also z.B. Angaben zum Kraftstoffverbrauch) und auch auf z.B. das Kaufen von Fans, was als „unlauterer Wettbewerb“ aufgefasst werden kann.

AGBs der genutzten Online-Dienste
Zusätzlich zum Wettbewerbsrecht ist es ABSOLUT NOTWENDIG, sich mit den speziellen AGBs der genutzten Netzwerke vertraut zu machen. Als Seitenbetreiber bei facebook, der Gewinnspiele durchführen oder Werbung schalten will, ist das ebenso wichtig, wie als Blogger, der Bilder z.B. von pixelio verwenden möchte. Wir erinnern uns: Bei pixelio-Bildern muss seit kurzem *direkt im Bild* der Urheber genannt werden. Absurd, aber so will es die aktuelle Rechtssprechung. Oder halt, vielleicht doch nicht?

Filesharing, Stuktur und rechtliche Dimension

UPDATE: Gerade hat sich diesbzüglich etwas geändert. Streaming aus illegalen Quellen wird mittlerweile als rechtswidrig angesehen.

Torrent-Netzwerke an sich sind nicht illegal, wohl aber das Verteilen urheberrechtlich geschützter Inhalte. Unterschied zwischen Filesharing und Streaming: Beim Filesharing wird das was ich herunterlade automatisch anderen Nutzern zum Runterladen angeboten. Dieses „Verfügbarmachen“ ist (nur!) dann illegal, wenn es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt. Beim Streaming erfolgt keine automatische Weitergabe der runtergeladenen Daten. Daher ist es rechtlich anders zu bewerten. Gerichtliche Entscheidungen hierzu stehen noch aus, die Rechtslage ist derzeit unklar. Die unklare Rechtslage führt u.a. zu Fällen wie der Redtube-Abmahnwelle, die sich die Unsicherheit zunutze macht.